CDU Deutz fordert Ende der autofreien Deutzer Freiheit und befürwortet Klage
Köln-Deutz, 11.05.23 – Elf Monate nach Beginn des Verkehrsversuchs „Autofreie Deutzer Freiheit“ zieht der Ortsverband der CDU in Köln-Deutz ein Fazit über die autofreie Straße: „Seit Beginn dieses Versuches zeigen sich die erwartbaren Probleme: Kranke, Pflegebedürftige und ältere Menschen bleiben komplett auf der Strecke; Rettungsdienste und Polizei gelangen durch die Schranken verspätet zu ihren Einsätzen; der Einzelhandel leidet unter massiven Umsatzverlusten und Existenzängsten; aufgrund des zunehmenden
Parkplatzdrucks und mangelnder Parkalternativen sorgt die längere Parkplatzsuche sogar zur Belastung des Klimas und zu Unmut bei den Anwohnern; immer wieder Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern; und die zunehmende Lärmbelastung für Anwohner, besonders in den Nachtstunden…“, resümiert der Vorsitzende Mario Schmitz. „Dies ist die Folge einer Politik am Bürger vorbei!“
Verkehrsberuhigung – aber zu welchem Preis?
Neben den bereits ausgegeben Kosten von knapp 200.000€ laut Verwaltungsvorlage, entgehen der Stadt knapp 155.000€ jährlich an Einnahmen aufgrund des Wegfalls der Parkplätze auf der Deutzer Freiheit – ausgenommen die Kosten für eine mögliche zweite Evaluation von 100.000€ im Oktober sowie die zahlreichen Umsatzeinbußen der Geschäftsleute. Aber das Schlimmste ist: Der Verkehrsversuch hat zu einer enormen Spaltung und zu andauernden Unruhen im Veedel gesorgt!
Daher fordert die CDU Deutz nun das Ende der autofreien Deutzer Freiheit. „Was muss noch alles passieren, dass man endlich zu der Erkenntnis kommt, dass der
Verkehrsversuch krachend gescheitert ist!? Am 10. Juni ist die zwölfmonatige Testphase zu Ende. Wir erwarten, dass anschließend der alte Zustand wieder vollständig hergestellt wird und die Deutzerinnen und Deutzer in Zukunft besser in solche Vorhaben miteinbezogen werden.“ Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz sieht die CDU Deutz jedoch wenig Chancen auf Erfolg: „Die Mehrheiten sind leider so wie sie sind. Die Grünen werden mit ihrer Mehrheit alles durchboxen und sich wie bisher über die Köpfe der Akteure vor Ort hinwegsetzen,“ so Schmitz weiter.
CDU Deutz begrüßt Klage gegen die Stadt Köln
Daher begrüßt er die nach einigen Berichten zufolge eingegangene Klage der Initiative Deutz gegen die Stadt Köln im Zuge des Verkehrsversuchs. „Wir als CDU Deutz hoffen, dass diese Klage Erfolg haben wird, denn sie ist wohl der einzige Weg, um diesen Irrsinn zu beenden. Es wird eine Politik gegen die Bürger, gegen die Geschäfte und gegen die Lebensqualität im Veedel betrieben. Das darf keinen Erfolg haben!“
Gleichzeitig appelliert Schmitz an die Geschlossenheit von Anwohnern, Geschäftsleuten, Politik und Verwaltung: „Die Zeit der Experimente ist nun vorbei. Der Verkehrsversuch hat nichts als Ärger für unser Deutz bewirkt. Lasst uns das nun gemeinsam beenden und gemeinsam für Deutz wieder Ruhe einkehren lassen. Anschließend kann man sich gemeinsam an einen Tisch setzen und nach Alternativen suchen.“