In Sachen „Verkaufsoffene Sonntage“ erleben die Kölner Geschäftsleute momentan ein Hin und Her, das jegliche Planung unmöglich macht. Das kann nicht die Lösung sein, meint der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte (Foto):
„Als praktizierender Katholik ist es mir auch persönlich wichtig, dass der Sonntag nicht durch Konsum und Kommerz überladen wird. Und als Vater zweier Kinder weiß ich um den Wert gemeinsamer Familienzeit. Doch das Hin und Her in Sachen ‚Verkaufsoffene Sonntage‘ in Köln ist nicht tragbar. Da genehmigt die Stadtverwaltung zunächst 36 Veranstaltungen in verschiedenen Kölner Veedeln, um sie dann allesamt wieder zu kippen, weil man selbst nicht daran glaubt, dass die erteilte Erlaubnis vor Gericht standhält. Es ist daher gut, dass die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP im Hauptausschuss des Kölner Rats nun zumindest sieben verkaufsoffene Sonntage für das gesamte Jahr 2017 retten will.
Doch das ändert nichts daran, dass viele Einzelhändler ihre bisherigen Planungen über Bord werfen müssen. In der Kölner Innenstadt und in Rodenkirchen etwa haben sich die Einzelhändler bereits intensiv auf die Ladenöffnungen am 2. April vorbereitet. Drei bis vier Prozent ihres Jahresumsatzes machen Geschäftsleute an einem einzigen verkaufsoffenen Sonntag; sie geben dafür teils mehrere tausend Euro an Werbung aus. Beides ist nach der Absage nun verloren. Auch die Mitarbeiter gehen leer aus, die ihre Bereitschaft, sonntags zu arbeiten, durch steuerfreie Zuschläge belohnt bekommen hätten. Nicht jeder findet das – wie verdi uns glauben machen will – schlecht.
Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass der verfassungsmäßige Schutz der Sonntage nicht aufgehoben wird. Doch Ausnahmeregelungen – wie sie das Ladenöffnungsgesetz in NRW zulässt – müssen möglich sein. Ein vollständiger Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage schadet den Einzelhändlern und widerspricht den Einkaufswünschen der Kunden: Im Onlinehandel ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag. Das Verbot von reellen Ladenöffnungen am Sonntag befeuert diesen Zug ins Netz noch weiter. Vom Schutz der Sonntagsruhe profitieren also Amazon und Co und nicht Kirche und Familie. Zudem ist es wichtig und richtig, die Innenstadt und den Kern der Veedel lebendig zu halten – eine Kombination aus Festen oder Märkten und geöffneten Läden hat sich dafür deutschlandweit bewährt.
Es müssen deshalb schnellstmöglich verlässliche Regelungen her, wann die Läden am Sonntag öffnen dürfen und wann nicht. Wenn die bisherigen Formulierungen dazu nicht reichen, muss der Gesetzgeber (in diesem Fall das Land NRW) nachbessern. Vor allem aber brauchen die Geschäftsleute Planungssicherheit. Wird eine Öffnung der Geschäfte genehmigt, muss diese Ausnahme künftig sicher vor Gericht Bestand haben. Eine unzuverlässige Genehmigungspraxis wie die bisherige schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Image Kölns.“