Offener Brief von unserem Bundestagsabgeordneten Karsten Möring an den Bezirksbürgermeister

Karsten Möring

Möring: „Es ist skandalös, eine solche Entscheidung mit weitreichenden Folgen ohne vorlaufende Bürgerbeteiligung zu treffen.“

Worum geht es? In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz vom 21. Januar 2021 hat ein Zusammenschluss von Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP und Die Partei die Sperrung der Ehrenstraße und Breite Straße beschlossen.

Hier erst einmal die wesentliche Chronologie der Fakten in Form von Anträgen:

    1. Urantrag: Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße/Ehrenstraße, gemeinsamer Antrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei: AN/1336/2020
    2. Änderungsantrag unserer CDU-Fraktion: AN/0063/2021
    3. So beschlossener gem. Änderungsantrag ohne die CDU: Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nahmobilität durch Neuordnung der Verkehre im Bereich Breite Straße / Ehrenstraße-gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Linke, KlimaFreunde, FDP, Die Partei: AN/0152/2021

In Letzterem CDU-Antrag befanden sich viele Punkte, die gänzlich abgelehnt wurden, einer davon ist z.B.:

„8. Die Planungen des Verkehrskonzepts und des Grünkonzepts sollen in einem Werkstattverfahren erfolgen, an dem Eigentümer, Bewohner, Anlieger, Wirtschaft, Institutionen und Interessenverbände des Quartiers gestaltend mitwirken.“

Auf diese Vorgänge nimmt Karsten Möring MdB wie nachstehend Stellung:

„Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, lieber Andreas,

wir kennen uns seit vielen Jahren und ich schätze Dein langjähriges intensives politisches Engagement, auch wenn wir naturgemäß häufiger unterschiedlicher Meinung sind. Umso mehr habe ich mit größtem Unverständnis die Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Sperrung von Breite Straße und Ehrenstraße für PKW zur Kenntnis genommen, insbesondere die Art, in der sie zustande gekommen ist.

Es ist skandalös, eine solche Entscheidung mit weitreichenden Folgen ohne vorlaufende Bürgerbeteiligung zu treffen.

Es ist rücksichtslos, in einer Zeit coronabedingter Geschäftsschließungen die vielen Einzelhändler in diesen Straßen, die um ihre Existenz bangen, gerade jetzt mit einem Ausschluss von Kunden zu belasten, die lieber mit dem PKW zum Einkaufen kommen. Ganz abgesehen davon haben diese Einkaufsstraßen eine funktionale Bedeutung für ganz Köln und nicht nur für die Innenstadt.

Es grenzt an Machtmissbrauch, die Bezirksvertretung für einen solchen Beschluss einzuberufen und dann nicht einmal eine öffentliche Debatte darüber zu führen, während andere Bezirksvertretungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf Sitzungen verzichten und Beschlüsse zurückstellen.

Es wäre problemlos möglich gewesen, die Beratung über diese Frage in einigen Wochen zu führen und dann zu entscheiden, nach ordentlicher Vorbereitung, nach Anhörung und Diskussion mit den Betroffenen und einer echten Bürgerbeteiligung. Du hast Dich aber offensichtlich für eine Machtdemonstration entschieden, auf Kosten der Akzeptanz.

Es heißt zu Recht, Kommunalpolitik sei nahe am Bürger. Du hast aber gerade demonstriert, dass Ihr es auch ohne Bürger machen wollt. Ich finde das sehr bedauerlich.
Ich verbleibe mit der Hoffnung, dass es auch besser geht

Karsten Möring“

Quelle: Der Offene Brief als PDF-Datei: Offener Brief Andreas Hupke 29JAN2021E

Analogie zu Deutz:

Im Juni 2020 ist es beim Beschluss des Verkehrsversuchs „Autofreie Deutzer Freiheit“ auch schon dazu gekommen, dass alle Fraktionen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Befragung der Betroffenen seitens der Stadt Köln abgelehnt haben.

Auch hier erst einmal die Faktenlage:

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:

„Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 04.06.2020 -29 –

4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsversuch Deutzer Freiheit (Az.: 02-1600-245/19)1212/2020

Die Petentin der Bürgerinitiative Deutzer Autofreiheit stellt die Eingabe vor. Herr Fischer, Grüne, dankt der Bürgerinitiative und weist auf den Änderungsantrag der Grünen hin, der die Verwaltungsvorlage um das Ziel, den beantragten Verkehrsversuch zu realisieren, ergänzt.

Herr Musto, CDU, begrüßt die Eingabe und beantragt, dass „alle betroffenen Bewohner/innen, Hauseigentümer/innen, Gewerbetreibende und Freie Berufe von der Stadt Köln, spätestens während des Verlaufs des Verkehrsversuches schriftlich zu dem Verkehrsversuch befragt werden und das Ergebnis bindend ist.“

Herr Dörkes, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, bringt den Petenten seinen Respekt für diese umfassende Bürgereingabe entgegen, welche eine gute Grundlage für die weitere Diskussion darstelle. Änderungsantrag CDU Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dass alle betroffenen Bewohner/Innen, Hauseigentümer/Innen, Gewerbetreibende und Freie Berufe von der Stadt Köln, spätestens während des Verlaufs des Verkehrsversuches, schriftlich zu dem Verkehrsversuch „ja/nein“ befragt werden und das Ergebnis bindend ist.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne, SPD, Die Linke, FDP, Gut, Deine Freunde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Ergänzter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement und den ausführlichen Antrag auf einen Verkehrsversuch „Deutzer Auto(Freiheit)“. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel den beantragten Verkehrsversuch zu realisieren, eine entsprechende Verkehrsuntersuchung durchzuführen. Die Verwaltung lädt zu diesem Zweck zeitnah zu einem gemeinsamen Termin mit der Bürgerinitiative, der Bezirksvertretung und Vertretern der Verwaltung ein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.“

Quelle: Seite 29 – Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 04.06.2020,16:00 Uhr

Michael G. Musto – Vorsitzender der CDU Deutz

„Wir als CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt wissen und wollen, dass die Kölner Innenstadt und Deutz an besonderen Orten eine Verkehrsberuhigung vom Pkw-Verkehr erfahren muss. Obwohl aber der neuen Machtfülle der Grünen nach der letzten Kommunalwahl werden wir uns nicht geschlagen geben, bei derartigen Maßnahmen stets die betroffenen Bewohner, Eigentümer, Gewerbetreibende und Freien Berufe im Rahmen eines schriftlichen Beteiligungsverfahren einbinden zu wollen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Bundestagsabgeordneter und langjähriger Verkehrspolitischer Sprecher in der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Karsten Möring, sich entschlossen hat, diesen Offenen Brief an Bezirksbürgermeister Andreas Hupke zu formulieren und danke ihm hierfür im Namen der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung.
Im Übrigen halte ich die bloße Verpollerung von Straßen ohne Verkehrskonzept eine Kapitulation von Intelligenz.“
so Michael Musto, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung.

UPDATE vom 15. Februar 2021: FACEBOOK-VIDEO ZUM THEMA