Mario Schmitz: „Ein ganz mieser Politikstil“
Gut eine Woche nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, welches den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit für rechtswidrig erklärte, kritisiert die CDU Deutz die Reaktionen, insbesondere die der Grünen, und fordert eine bessere Einbindung der Bürger bei künftigen Vorhaben. Dazu die CDU Deutz: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine Blamage für die Fachverwaltung und die Fraktionen, die diesen Versuch mit der Brechstange mehrheitlich – trotz aller Kritik – durchgeprügelt haben. Wir sind absolut irritiert über die Reaktionen, insbesondere aus dem Grünen-Lager. Es kann nicht sein, dass man so tut, als ob nichts passiert wäre und einfach ,unbeirrt weitermacht‘. Dass man jetzt die dauerhafte Umgestaltung „mit breiter politischer Mehrheit“ forcieren, ist erneut ein Schlag für Anwohner und Geschäftsleute. Solche Aussagen zeigen, dass man nichts gelernt hat, die Leute vor Ort mitzunehmen und zu beteiligen. Was sollen die Leute bitte denken, wenn ein Ergebnis bereits feststeht?! Man fühlt sich nicht mehr ernst genommen. Bereits in der Vergangenheit sind die Grünen mit öffentlichen Aussagen wie ,Wir haben die Mehrheit, jetzt müsst ihr das Beste daraus machen‘ aufgefallen. Selbstverständlich respektieren wir die politischen Mehrheitsverhältnisse, dennoch ist das für uns ein ganz unwürdiger und mieser Politikstil. Auch mit politischer Mehrheit kann ich nicht einfach machen, was man will, Recht und Ordnung ignorieren und eine Politik am Bürger vorbei betreiben. Für uns ist klar: Eine politische Mehrheit ersetzt in solch wichtigen Fragen keine Bürgerbeteiligung!
Ebenfalls kritisieren wir die persönlichen Diffamierungen und Anmaßungen gegen Mitglieder der Initiative Deutz in den sozialen Netzwerken, welche gegen den Versuch geklagt hat. Wir sind schockiert, dass sich auch einzelne Grünen Mandatsträger an so etwas beteiligen. So etwas geht gar nicht und ist einem Mandatsträger nicht würdig! Auch von der Fachverwaltung sind wir maßlos enttäuscht. Bereits im Vorfeld hat sie den Verkehrsversuch eigenmächtig verlängert. Ihr Handeln während des Versuches wirft einige Fragen auf, die es nun zu klären gilt, zum Beispiel: Warum ist sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hat den rechtswidrigen Vorgang sofort gestoppt? Warum hat sie eigenmächtig den Versuch sogar verlängert? Geht ihnen Ideologie vor Expertise?
Wir fordern, dass ein derartiges Vernachlässigen der betroffenen Menschen vor Ort nie wieder stattfindet und dass man in Zukunft die Akteure im direkten Umfeld besser – wir haben stets eine schriftliche Beteiligung gefordert – in solche Vorhaben nachvollziehbar einbindet. Das sind wir den Menschen vor Ort schuldig. Für uns ist klar: Wir fühlen, dass eine Mehrheit der Menschen gegen die autofreie Deutzer Freiheit ist. Ein Weiter-So kann und darf es nicht geben!“