„In den kommenden Tagen startet der Verkehrsversuch „Autofreie Deutzer Freiheit“.
Es ist sicherlich „das“ große Projekt in Deutz – wenn auch nicht ganz unumstritten. Wir haben schon früh den engen Austausch mit den Anwohnern und den Geschäftsleuten gesucht und viele haben ihre Sorgen und Bedenken an uns herangetragen. 80 Prozent der Geschäftsleute haben sich zum Beispiel damals gegen eine autofreie Deutzer Freiheit ausgesprochen. Deren Sorgen müssen jetzt ausgeräumt werden. Besonders die durch Corona so arg gebeutelte Gastronomie kann sich auf mehr Plätze in der Außengastronomie freuen und sollte diese Chance bei der Gestaltung der freien Fläche auch nutzen.
Der Verkehrsversuch dauert zwölf Monate. Aber was geschieht dann? Damit müssen wir uns schon heute beschäftigen! Uns als CDU ist es vor allem wichtig, dass alle Akteure vor Ort ein Mitspracherecht bei dieser Entscheidung haben. Das haben wir bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung 2020 zum Ausdruck gebracht. Damals wurde der Antrag, dass alle betroffenen Bewohner, Hauseigentümer, Gewerbetreiber und Freie Berufe von der Stadt Köln, spätestens während des Verlaufs des Verkehrsversuches, schriftlich zu dem Verkehrsversuch befragt werden und das Ergebnis bindend ist, von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch in der Sitzung im Dezember 2021 haben wir mehr Bürgerbeteiligung gefordert und uns von der Verwaltung zusichern lassen, dass die Bürger Informationen erhalten und während des Verkehrsversuchs auch befragt werden würden.
Wir brauchen klare Kriterien, wann ein Versuch als erfolgreich oder als gescheitert angesehen wird. Wir brauchen klare Stimmungsbilder von Anwohnern und Geschäftsleuten! Es darf nichts über die Köpfe der Akteure vor Ort entschieden werden! Keinem ist damit geholfen, wenn ein Geschäft nach dem anderen schließt, weil der Umsatz fehlt, Fußgänger und Radfahrer sich gegenseitig umrennen, oder wenn rings um die Deutzer Freiheit ein endlos werdendes Verkehrschaos herrscht. Das muss ganz genau begutachtet werden. Die Aufenthaltsqualität in Deutz darf sich durch den Versuch auf keinen Fall verschlechtern!
Dass neben den Zonen 1, 2 und 3 (Siegburger Straße bis Luisenstraße) noch Zone 5 (Graf-Geßler-Straße bis Gotenring) zum Verkehrsversuch gehört, kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen, da es verschiedene Komplikationen wie die Drehung einer Einbahnstraße u.a. zur Folge haben wird. Bündnis 90/Die Grünen, Klimafreunde und Die Partei haben damals im Dezember 2021 diesen Änderungsantrag eingebracht und mehrheitlich durchgeboxt. Im Vorfeld fanden jedoch einige Gespräche mit verschiedenen Akteuren statt, wo ein Kompromiss mit den drei Zonen gefunden wurde, bei dem sogar grundsätzlich kritisch-gestimmte Akteure gut mit leben könnten. Auch die Verwaltung hatte damals von Zone 5 abgeraten. Daher war der eingebrachte Änderungsantrag sicherlich ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, die monate- und jahrelang an einer Lösung gerungen haben.
Fakt ist: Wir als CDU verschließen uns nicht neuen Dingen gegenüber. Der Verkehrsversuch ist nun da und das respektieren wir. Die Ergebnisse werden zeigen, ob und wie der Versuch funktioniert hat. Wir sind gespannt, wie sich die Deutzer Freiheit ab sofort entwickelt und werden die Entwicklungen ganz genau beobachten. Ich erwarte anhand von transparenten, klar auswertbaren und vergleichbaren Messwerten und Eindrücken, ein ehrliches öffentliches Zwischenfazit – spätestens bereits nach sechs Monaten. Die Argumente sind nun alle ausgetauscht. Es gilt nun, die Bedenken auszuräumen und daraus Chancen für ein noch lebenswerteres Deutz zu entwickeln.“