Michael Musto: „Die Justinianstaße soll dennoch alle Belastungen ertragen. Das muss sich ändern.“
Die Stadt Köln hat ein Durchfahrtverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen für die Innenstadt und Teile von Deutz und Mülheim in Kraft gesetzt und damit eine Maßnahme aus der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln umgesetzt. Das Transitverbot gilt nicht für Lkw, die Ziele innerhalb der Zone ansteuern oder vom dauerhaften Standort innerhalb der Zone starten (Ziel- und Quellverkehr).
Bereits im Jahr 2013 hatte der Verkehrsausschuss der Stadt Köln diesem Konzept zugestimmt, mit der Maßgabe, es bei der nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln umzusetzen. Nach der Novellierung des Luftreinhalteplans im Frühjahr 2019 hat die Stadt Köln die Lkw-Durchfahrtverbotszone zum 22. August 2019 rechtlich verbindlich eingeführt.
Ende des Jahres 2018 hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I, Innenstadt und Deutz, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Justinianstraße, einen Antrag zur Verkehrsentlastung der Justinianstraße eingebracht.
Michael Musto, Deutzer Stadtbezirksverordneter: „Die Ergebnisse waren nur zum Teil zufriedenstellend. Zu begrüßen ist sicherlich der Beschluss zur Verlegung der Bushaltestelle vor das Stadthaus. Die geforderte Linksabbiegespur, von der Messe kommend in den Lanxessarena-Tunnel, der eine Entlastung der Justinianstraße von rund zwei Dritteln des südlich fahrenden Verkehrs bedeutet hätte, wurde von der Verwaltung der Stadt Köln wegen ‚Nichtmachbarkeit‘ abgelehnt. Eine schriftliche Begründung zur besseren Nachvollziehbarkeit liegt bis heute bedauerlicherweise weder der Bürgerinitiative Justinianstraße noch mir vor.“
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I ist der Auffassung, dass durch die Nichteinbeziehung der Justinianstraße in die Lkw-Durchfahrtverbotszone dort der Transportverkehr sogar zunehmen wird.
Michael Musto: „Das möchten wir so nicht akzeptieren. Ich danke der Bürgerinitiative Justinianstraße, die sich ebenfalls ein Einbeziehen der Justinianstraße in die Lkw-Durchfahrtverbotszone wünscht und mir ihre Gedanken zu Alternativrouten hat zukommen lassen. Diese werden wir in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt und Deutz am 12. September 2019 übergeben und diesbezügliche Fragen an die Verwaltung der Stadt Köln stellen.“
Dokument AN/1106/2019: Die Fragen an die Verwaltung der Stadt Köln mit den Alternativrouten auf Vorschlag der Bürgerinitiative Justinianstraße