Klare Konsequenzen benennen

Zu den Bespitzelungsvorwürfen gegen den Islamverband DITIB erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Serap Güler:

„Die Aufgabe eines islamischen Verbandes ist es, sich um die Belange der hiesigen Muslime zu kümmern. Die Erfüllung von Spionageaufträgen ausländischer Staatsmächte gehört nicht dazu und ist inakzeptabel. DITIB ist jetzt gefordert klarzustellen, ob sie der verlängerte Arm Ankaras oder ein verlässlicher Partner vor Ort ist. DITIB muss hier unverzüglich für Klarheit sorgen und klare Konsequenzen nennen, was mit denen geschieht, die hier im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Spionage betrieben haben. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass derlei Spionageaktivitäten unterbunden werden und an Punkten der Zusammenarbeit im staatlichen Bereich ausgeschlossen sind.“