Ein Jahr Kooperation: CDU und Grüne ziehen positive Bilanz
„Wir arbeiten fair und konstruktiv zusammen“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau fest: „Das ist eine zentrale Erkenntnis nach einem Jahr Kooperation mit den Grünen im Rat der Stadt Köln. Die gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe sorgt für ein gutes Klima, in dem gute Ideen für Köln gedeihen können.“
Verkehrsdezernat gegründet
Bereits bei der ersten gemeinsamen Ratssitzung am 15. März 2016 haben die Bündnispartner wichtige Weichen gestellt. „Mit der Gründung des neuen Verkehrsdezernats haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagt Bernd Petelkau: „Wir wissen, wo die drängenden Probleme sind, nehmen sie ernst und packen die Lösung an. Jetzt machen wir uns mit der neuen Dezernentin Andrea Blome daran, dass der Verkehr in Köln wieder rollt – im besten Mix aus Schiene, Straße und Rad.“
Beschlüsse zu Wasserbus, Verkehrstechnik und E-Mobilität gefasst
Beschlüsse für ein Wasserbusliniensystem Rheinland, für die Förderung der E-Mobilität und für die Optimierung der Verkehrstechnik sind längst von Schwarz-Grün gefasst worden. Jetzt warten wir dringend auf Ergebnisse der Verwaltung, wenn es darum geht den Verkehrsrechner anzuschaffen, um mit umweltsensitiven Schaltungen einen dynamischen Verkehrsfluss hinzubekommen. Und wir erwarten ein Zeit- und Maßnahmenpaket für den Wasserbus.
Herausforderungen der wachsenden Metropole meistern
Eine wichtige Zukunftsaufgabe wird sein, die Herausforderungen der wachsenden Metropole zu meistern. „Erst jüngst haben wir das Kooperative Baulandmodell vereinfacht. Zuvor haben wir bereits das Stadtentwicklungskonzept (SteK) Wohnen mit Potenzial für rund 16000 Einheiten verabschiedet “, sagt Niklas Kienitz, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Aber das ist erst ein Anfang. Daher haben wir Machbarkeitsstudien für weitere 100 Hektar in Auftrag gegeben. Und wenn Kritiker sagen, Schwarz-Grün habe die Anzahl der Wohnflächen reduziert, sagen wir: Das stimmt, aber nur weil wir Wachstum nicht um jeden Preis möchten. Wir müssen auch an die denken, die bereits in Köln wohnen. Nur mit qualitativ hochwertiger Stadtentwicklung erreichen wir die Akzeptanz vor Ort, die wir benötigen.“
Interkommunale Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe
Wohnraum schaffen, Schulen bauen und Mobilität gewährleisten sind auch immer mehr regionale Themen. „Daher sehen wir die interkommunale Zusammenarbeit als zentrale Zukunftsaufgabe an“, sagt Niklas Kienitz: „Um das vernünftig zu managen, braucht es dringend eine zentrale Steuerung, die nach unserer Auffassung im Dezernat der Oberbürgermeisterin angesiedelt werden sollte.“ Einen entsprechenden Vorschlag hat die CDU-Fraktion für die kommende Ratssitzung vorgeschlagen.
Polizeipräsenz sorgt für mehr Sicherheit
„Nach Silvester hat der neue Polizeipräsident gezeigt, womit wir mehr Sicherheit in der Stadt erreichen: Mit deutlich erhöhter Polizei-Präsenz“, sagt Bernd Petelkau: „Wie lange das Land diesen erhöhten Einsatz von Beamten noch aufrecht erhält, ist unklar. Es braucht ein klares Bekenntnis des Landes zu mehr Polizei.“ Der Rat hat im März 2016 die vorgezogene Besetzung von 60 Ordnungsdienststellen einstimmig beschlossen. Für das Konzept 100+, das die Aufstockung auf insgesamt 200 Ordnungsdienststellen vorsieht, müssen die Stellen besetzt werden. „Dann müssen wir evaluieren und gegebenenfalls nachbesteuern“, sagt Bernd Petelkau.
Wirtschaftsförderung stärken
Eine weitere Feststellung der CDU-Fraktion: Köln benötigt dringend eine bessere Wirtschafts- und Tourismusförderung. „Aktuell warten wir auf die Ergebnisse der städtischen Untersuchung, die wir in Auftrag gegeben haben“, sagt Bernd Petelkau: „Dann wollen wir zügig Entscheidungen für eine maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung für den Kölner Branchenmix treffen. Diese Wirtschaftsförderung muss die Pflege unserer heimischen Wirtschaft – von der Industrie über die Logistik-, Dienstleistungs- und Mediensparte bis hin zu einer agilen Start-up-Szene – ebenso leisten wie das Werben um die Ansiedlung nationaler und internationalen Unternehmen in Köln.“