Kölner CDU-Fraktion und Partei lobt schwarz-gelben Koalitionsvertrag für NRW
„Der Koalitionsvertrag gibt einen klaren und überzeugenden Kurs für NRW vor – das ist auch für Köln als größte Stadt des Landes eine gute Nachricht“, sagt Dr. Ralph Elster (Foto), Fraktions-Vize der Kölner CDU-Fraktion.
„Dass die Verhandlungen so zielstrebig und zügig zu einem starken Ergebnis geführt haben, zeigt, dass die Mannschaft um Armin Laschet und Christian Lindner an einem Strang zieht. Jetzt müssen wir NRW gemeinsam wieder flott machen“, sagt Ralph Elster weiter.
Aus Sicht der Kölner CDU-Fraktion enthält der Koalitionsvertrag bedeutende Wegmarken. „Dass die Polizei personell verstärkt wird, ist ein gutes Signal für Köln. Wir haben immer gesagt, dass das Land seinen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt leisten muss. Dass die Verteilung der Polizeikräfte optimiert werden soll, um bestmögliche Sicherheit im ländlichen Raum und in Ballungsgebieten sicherzustellen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Ralph Elster.
Beim Thema Wirtschaft stellt Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU-Fraktion, die Maßnahmen heraus, um Gründer zu stärken: „Dass der Gründerprozess deutlich vereinfacht werden soll, ist für die agile Start-up-Szene in Köln eine sehr gute Nachricht. Wir hören gerne, dass Förderlandschaften optimiert werden sollen. Auch für die Kölner Unternehmen und Handwerker gibt es gute Nachrichten. Mit dem geplanten Bürokratieabbau erhalten unsere Firmen wieder mehr Luft, um sich freier zu entfalten.“
Mit Blick auf die Hochschulstadt Köln freut es Ralph Elster und Niklas Kienitz unisono, dass „auf die Einführung von Studiengebühren verzichtet wird. Das Leben in Köln zu finanzieren, ist für die Studierenden bereits jetzt schwierig genug“. Im Bereich Bildung begrüßt die Fraktion die Rückkehr zu G9. „Das ist eine gute Entscheidung für die Lernsituation unserer Gymnasiasten, auch wenn uns das vor bauliche Herausforderung in unserer wachsenden Stadt stellen wird. Aber die werden wir meistern. Genauso finden wir es richtig, die Förderschulen zu erhalten. Das ist der richtige Weg, um wirklich alle Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern.“
Beim Thema Einzelhandel sieht Michael Musto, Vorsitzender der CDU Deutz und Vorstand des Handelsverbandes NRW Aachen-Düren-Köln Chancen für Köln: „Endlich können wir auf konkrete Rahmenbedingungen für die Sonntagsöffnungen in Köln hoffen, die allen Beteiligten Planungssicherheit geben, ohne aber dass es einen Ausverkauf der Sonntagsruhe gibt. Auch ist zu loben, dass die neue gesetzliche Regelung sehr wahrscheinlich eine Handhabung auf Stadtteil-Ebene ermöglichen wird, überdies umfangreicher, was einer polyzentrischen Großstadt wie Köln Rechnung trägt.“
