Gemeinsames Statement der CDU Deutz und der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Deutzer Freiheit und dem Ende des Verkehrsversuchs
Medienberichten zufolge hat das Verwaltungsgericht einer Klage gegen den umstrittenen Verkehrsversuch stattgegeben und diesen für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Köln beendet daraufhin den Versuch mit sofortiger Wirkung.
Die CDU Deutz und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz begrüßen das Urteil außerordentlich. Dazu Mario Schmitz und Günter Leitner:
„Das ist ein wirklich guter Tag für unser schönes Deutz! Das Urteil zeigt, dass man nicht alles mit der Brechstange durchdrücken und die Akteure vor Ort ignorieren kann. Wir freuen uns sehr, dass dieser Verkehrsversuch endlich ein Ende gefunden hat, wie wir das so viele Male gefordert haben. Seit Monaten ist klar, dass der Versuch gescheitert ist. Wir verstehen nicht, wie man Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsleute derart ignorieren und zum Teil mit ihren Existenzen spielen kann, nur um seine eigene Ideologie rücksichtslos durchzusetzen. Dass auch noch rechtswidrig gehandelt wurde, ist jetzt die Spitze des Eisbergs! Es ist bedauerlich, dass es ein Gerichtsurteil braucht, um das festzustellen. Hätte man, wie wir das immer gewollt haben, die Öffentlichkeit früher beteiligt und danach wirklich beteiligen wollen, wäre es nicht zu einer derartigen Eskalation gekommen. So sind diejenigen mitverantwortlich, die in einer unglaublichen Anmaßung die Beteiligung der in Deutz wohnenden Menschen abgelehnt haben. Es reicht eben wenig aus, wenn nur bestimmte Initiativen gehört, aber viele andere Akteure außer Acht gelassen werden.
Der Verkehrsversuch hat nicht nur unnötig Kosten verursacht, sondern ist für Spaltung in Deutz verantwortlich. Es hat bereits ein Ausmaß angenommen, den wir noch nie zuvor erlebt haben. Es wird eine Zeit lang brauchen, um die Menschen in Deutz wieder zusammenzuführen. Man muss sich dennoch die Frage stellen: War es das wirklich wert?!
Der „runde Tisch“ wurde zu einem „Eckigen“. Die, die ihn einberufen haben, sollten jetzt über Rücktritte nachdenken. Wie in so vielen Bereichen, leben sie nur in ihrer eigenen Ideologie, aber weniger bei den Menschen. Ebenfalls sollten sich die Geschäftsleute überlegen, gegebenenfalls Regressforderungen an die Stadt zu stellen. Dies würden wir unterstützen.
Abschließend möchten wir uns bei der Initiative Deutz um Eva Winkler und Julian Neumann für ihren Einsatz und ihr Engagement rund um den Verkehrsversuch bedanken. Die Initiative hat auf besondere Weise gezeigt, dass sie unser Veedel mitgestalten möchte und auch jeglichen Widerständen zum Wohle des Veedels trotzt. Herzlichen Dank dafür.“
Mario Schmitz (Vorsitzender der CDU Deutz) und Günter Leitner (Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1)