Bericht aus der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz

Für das Parken in Deutz wurde eine Reform auf den Weg gebracht und die Anwohner zur Bushaltestelle Justinianstraße können auf Entlastung hoffen

Michael G. Musto

Bei der Behandlung unseres Antrags mit der SPD zusammen zur Linksabbiegespur in den Kölnarena-Tunnel kam es zu einer Singularität: Obwohl die Verwaltung auf dem großen Ortstermin mit den Anwohner-Initiativlern mitteilte, dass eine verkehrstechnisch begründete Nichtmachbarkeit des Vorhabens vorliegt, war die CDU-Fraktion nicht bereit, den Antrag zurückzuziehen. Michael Musto, stellvertretender Vorsitzender: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine Nichtmachbarkeit vorliegen soll. Aber die mündliche Erläuterung von vor Ort reicht uns nicht aus, wir fordern eine schriftliche Stellungnahme, um damit weiter umgehen zu können. Um den Antrag dennoch von der Tagesordnung zu bekommen, stimmten – unter Enthaltung der SPD-Fraktion – die anderen Fraktionen und Einzelmandatsträgerinnen und -Träger dagegen. Das heißt aber nicht, dass sie de facto den Antrag ablehnen.“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=267576


Die Parkraumsituation in Deutz wird reformiert! Zum Ablauf: Nachdem die Fraktion B’90/Grüne einen komplett anderen Antrag zwei Tage vor der Sitzung als Ersetzungsantrag zu unserem eingebracht hatte, in Antwort darauf die CDU-Fraktion am Tag der Sitzung mit einem weiteren Änderungsantrag in die Sitzung ging, war die Lage angespannt. Michael Musto: „Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Uerlich hat eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Die Pause konnte ich nutzen, um mit jeweils einem Deutzer Stadtbezirksverordneten der SPD und B’90/Grüne den Text für einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, den wir im Anschluss dem Gremium vorgelegt haben. Ich bin froh, dass am Ende das Handeln im Interesse der Menschen in Deutz diese Mehrheit zusammen gebracht hat.“ Der Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen:

Aufgenommen am Kolumba-Quartier in Köln

Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes (Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis ‚DEUTZ …‘ frei“ (wie auf beigefügtem Beispielfoto sichtbar) eingerichtet werden,
Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffenden Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das entsprechende Gebiet zu reservieren.
Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorgenommen.

Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP bei Enthaltung von GUT.

„Hoffentlich ist das der Anfang von einer Reihe von Maßnahmen, gerne in allen Quartieren mit hohem Parkdruck wie in Deutz, ein Stück Gerechtigkeit für Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweisen zurück zu gewinnen, von denen sicher niemand Freude daran hat, vor dem Nachhausekommen mit dem Auto ständig zig Ehrenrunden durch die Nachbarschaft zu drehen.“ so Michael Musto.


Die Verlegung der Bushaltestelle auf der Justinianstraße wurde mehrheitlich beschlossen.
Michael Musto: „Es bedurfte vor vielen Jahren sicher einer Menge an realitätsbefreiter Theorie, um die Haltestelle von einem riesigen Platz 50 Meter in eine Straße dicht an Wohnhäuser zu verschieben. Zum Glück konnte die Bezirksvertretung das nun rückgängig machen. Schön wäre es nun, wenn an dieser Stelle auch die Zweispurigkeit wieder hergestellt werden könnte. Damit würde der Verkehr nicht zunehmen sondern die Lage auf der Justinianstraße deutlich entschärft. Es wird ja beim Essen auch nicht weniger Wasser getrunken, nur weil jemand kleinere Gläser auf den Tisch gestellt hat.“
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=270596