Die Stadtverwaltung beantwortet uns in der Bezirksvertretung I, Innenstadt/Deutz drei Anfragen:
1.) Anfrage der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Deutz: 
AN_1827_2017_Anfrage_CDU_BV1_
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welcher Reinigungsturnus derzeit für die Kinderspielanlage „von-Sandt-Platz“ sowohl werk- als auch feiertags mit der AWB GmbH vereinbart worden ist und wie die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AWB GmbH gedenkt, tagsüber häufiger auftretende Vermüllung so zu vermeiden, dass dort Eltern mit spielenden Kindern ein angemessenes Umfeld erhalten.
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 1059_2018_Beantwortung_einer_Anfrage_BV_
In der Regel wird die anliegende Grünfläche einmal wöchentlich und der Spielplatz zweimal wöchentlich (meist montags und freitags) gereinigt.
Der benannte Spielplatz ist ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, meist Schüler des sich in der Nähe befindlichen Hans-Böckler-Berufskolleg. Er wird insbesondere in den Sommermonaten stark von den Jugendlichen frequentiert. Um Abhilfe zu schaffen, wird der benannte Spielplatz und die angrenzende Grünfläche verstärkt durch den zuständigen Gruppenleiters der AWB GmbH kontrolliert, damit eventuelle Verunreinigungen umgehend beseitigt werden können.
Ferner hat die AWB GmbH das Hans-Böckler-Kolleg kontaktiert um Vorschläge zu unterbreiten wie das Abfallverhalten der Schüler positiv beeinflusst werden kann.
2.) Die CDU – Fraktion der Bezirksvertretung Innenstadt bittet um die Beantwortung folgender Fragen: AN_1777_2017_Anfrage_CDU_BV1_
1.) „wer für die Pflege/den Rückschnitt des Wildwuchses auf der Nordseite der Kasemattenstraße in Deutz zwischen Von-Sandt-Platz und der Neuhöfferstraße (Hanglage erhöhter Gehweg/PKW-Stellplätze) zuständig ist und
2.) wann dort der nächste Pflegetermin vorgesehen ist.“
Antworten der Verwaltung 1025_2018_Beantwortung_einer_Anfrage_BV_
Zu Frage 1)
Die genannte Fläche befindet sich in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, da es sich um Bestandteil des öffentlichen Straßenlandes handelt.
Zu Frage 2)
Die Pflege findet einmal jährlich, in der Regel im letzten Quartal statt.
➽ Zwischenbericht hierzu von uns
3.) Beantwortung der Rückfrage zu AN/0255/2018; Situation am Casino Köln Deutz, hier: Anfrage CDU
Text der Anfrage:
Wie aus den Medien zu entnehmen war, besteht seitens der WestSpiel GmbH kein großes Interesse mehr am Standort in Deutz.
Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen:
1.) Wie ist der derzeitige Sachstand dieser Situation?
2.) Sind hier bereits Verträge/Verkaufsverträge abgeschlossen worden? Wenn ja, in welcher Form?
3.) Ist seitens der WestSpiel GmbH bereits ein alternativer Standort im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt angefragt worden ?
Stellungnahme der Verwaltung: 0977_2018_Beantwortung_einer_Anfrage_BV_
Zu 1.:
Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (im Folgenden „WestSpiel“) beabsichtigt, eine neue Spielbank am Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz zu errichten. WestSpiel ist eine Tochter der NRW.BANK als Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 29.01.2013 wurde durch das Landeskabinett beschlossen, einen fünften Spielbankenstandort im Land Nordrhein-Westfalen in der Stadt Köln anzusiedeln. Auf Antrag von WestSpiel vom 10.05.2016 (mit Änderungen vom 18.05.2016) wurde die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Casino Deutz“ in Köln per Dringlichkeitsentscheidung am 1.8.2016 beschlossen. Für die Umsetzung der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich. Für die Realisierung der geplanten Spielbank am Ottoplatz wurde zur Erlangung eines hochwertigen architektonischen Ergebnisses ein einphasiger nichtoffener Wettbewerb mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Architekten als Generalplaner) nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchge-führt. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist wie folgt:
– Ein erster Preis: Büro: AIP Planungs GmbH, Düsseldorf
– Ein erster Preis: Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH, München
– Dritter Preis: gernot schulz : architektur GmbH, Köln
WestSpiel hat das Büro AIP Planungs GmbH, Düsseldorf, für die weitere Bearbeitung vorgestellt. In Folge dessen gab es eine Vielzahl an Gesprächen mit WestSpiel und Verwaltung, um die vorliegende Architektur weiter zu qualifizieren.
Diese Gespräche wurden seitens WestSpiel im August 2017 vorläufig ausgesetzt. Die geplante frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch im September 2017 wurde Folge dessen ebenfalls in Absprache mit WestSpiel abgesagt. In den wieder neu aufgenommen Gesprächen im März 2018 hat Westspiel wiederum Interesse bekundet. Westspiel möchte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortführen.
Zu 2.:
Mit dem Investor Westspiel ist bisher noch kein Kaufvertrag geschlossen worden.
In konstruktiven Gesprächen wurde bisher jedoch der Kaufvertragsentwurf verhandelt. Der letzte Entwurf wurde am 19.06.2017 aktualisiert und sollte im August 2017 final verhandelt werden. Die Vertragsverhandlungen wurden von Westspiel im August 2017 jedoch vorläufig ausgesetzt. In den wieder neu aufgenommen Verhandlungen im März 2018 hat Westspiel jedoch weiteres Interesse an einem Ankauf der Grundstücke signalisiert. Die Kaufvertragsverhandlungen sollen daher voraussichtlich im Sommer 2018 fortgeführt werden.
Zu 3.:
In der Stadtverwaltung sind keine weiteren Alternativstandorte bekannt.
Anmerkung (zur Erinnerung): Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I hat seinerzeit gegen das Casino in Deutz gestimmt, die Grünen waren dafür.
Falls Sie Anregungen oder Fragen haben,
bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf:
E-mail: michael.musto@stadt-koeln.de
oder Telefon +49 221 88750-15