Bericht aus der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz – Februar 2017

Aus der Bezirksvertretung I, Innenstadt/Deutz berichtet und kommentiert Ihr Stadtbezirksverordneter Michael Musto

Die erste Sitzung in diesem Jahr fand am 9. Februar statt und die relevanten Deutzer Themen waren überschaubar.
Die Stadtbezirksverordneten haben ohne Fraktionszwang mehrheitlich, inklusive meiner Stimme, die Zurverfügungstellung des Teilbereiches der Deutzer Werft im September 2017 zur Durchführung des Kunstprojektes „Casa Utopia“ vom Verein „Kunst hilft geben für Arme und Wohnungslose in Köln e. V.“ beschlossen. Ein Projekt gemeinsam mit HA Schult, allerdings unter Ausschluss der ursprünglich beantragten gastronomischen Nutzung und unter der Maßgabe, dass die asphaltierte Fläche nicht beansprucht und der hochfrequente Fuß- und Radverkehr nicht behindert wird.

Durch einen Antrag zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von B’90/Grüne haben wir die Beauftragung der Verwaltung beschlossen, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu finden. Die betreffende Werbeanlage ist unserer Auffassung nach so ungünstig aufgestellt, dass sie massiv die Sicht auf den von der Deutzer Brücke bzw. der Siegburger Straße kommenden Verkehr behindert. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere beim Abbiegen von der Siegesstraße in die Mindener Straße. Um die Gefahr zu beseitigen, halten wir letztendlich eine Versetzung der Werbeanlage für erforderlich.

Einstimmig beschlossen von allen Stadtbezirksverordneten wurde die Beauftragung der Verwaltung, unter Einbeziehung des Architekturbüros Planorama, einen umfangreichen Ortstermin am Deutzer Rheinboulevard anzuberaumen. Hierbei soll unter anderem auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

  • Standortbestimmung für die von der Bezirksvertretung beschlossene Verkaufsstelle
  • Rechtssichere Regelungen für den Fahrradverkehr
  • Weitgehende Sperrung der Freitreppe in den Wintermonaten

Hintergrund ist auch eine Beschleunigung der noch offenen Maßnahmen wie zum Beispiel die Platzierung einer Verkaufsstelle für Getränke etc. (Büdchen).

Ferner haben wir nachstehende ERKLÄRUNG der BEZIRKSVERTRETUNG INNENSTADT zu SILVESTER, Gem. Antrag CDU FRAKTION, FRAKTION BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP beschlossen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz dankt den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeitern des Ordnungsamtes für den hervorragenden Einsatz zu Silvester in der Kölner Innenstadt, insbesondere im Bereich Dom und Umgebung.

Mit optimaler Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei aus Bund und Land ist es gelungen, Köln und speziell die Innenstadt zu Silvester als sicheren Ort zu präsentieren.

Kölnerinnen und Kölner, sowie Gäste aus aller Welt konnten sich davon überzeugen, dass sich die Vorgänge wie Silvester 2015 nicht wiederholen.

Um dies weiter zu garantieren, begrüßt die Bezirksvertretung Innenstadt die frühzeitige Planung für Silvester 2017 und die dabei angestrebte Erweiterung der feuerwerksfreien Zone.

Eine Information über den dabei definierten Bereich sollte Bezirksvertretung Innenstadt frühzeitig vorgelegt werden.“

Das Abstimmungsergebnis war übrigens:
Mehrheitlich zugestimmt, bei Enthaltung von SPD, Die Linke und den Einzelvertretern Kasnitz und Geffe.

Hier gelangen Sie zur Seite mit den allen Tagesordnungspunkten und Anträgen dieser Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz nebst Niederschrift.

Wenn Sie Ideen oder Anregungen aber auch Fragen haben, dann schreiben Sie mich bitte an. Ich freue mich darauf.

Ihr

Michael Musto MdBV
Bezirksrathaus Innenstadt · CDU-Fraktion
Ludwigstraße 8
50667 Köln

E-Mail: michael.musto@stadt-koeln.de